Verbandsversammlung verabschiedet Wirtschaftsplan 2010 für den ZVB

Positives Jahresergebnis erwartet / 1,38 Mio. Euro werden in Ausbau des Netzes investiert

Donaueschingen. Der Zweckverband Gasfernversorgung Baar (ZVB) hat heute, Dienstag, seinen Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 verabschiedet. Darin sind Erträge von 12,4 Million Euro sowie Aufwendungen über 12,1 Millionen Euro vorgesehen. Das Jahresergebnis schließt mit einem Plan-Überschuss von 295.000 Euro und liegt damit über den Ergebnissen der Vorjahre (Plan 2009: 1000 Euro, Ist 2008: 110.000 Euro). In den Ausbau des innerörtlichen Erdgasnetzes in den Teilorten von Bad Dürrheim und Donaueschingen werden im kommenden Jahr rund 1,38 Million Euro investiert.

Der Wettbewerb auf dem Gasmarkt und geringere Erlöse aus dem Netzbetrieb machen sich beim ZVB seit Jahren bemerkbar. Gewinne, wie sie noch vor zehn Jahren erwirtschaftet wurden, sind mittlerweile in weite Ferne gerückt. Dennoch ist der Verbandsvorsitzende Jürgen Guse mit dem zu erwartenden Jahresergebnis 2010 zufrieden: „Wir sehen das Licht am Ende des Tunnels einer wirtschaftlich schwierigen Zeit.“ Zumal im Wirtschaftsplan keine Darlehensaufnahme vorgesehen sei und die Investitionssumme die Höhe der Abschreibungen überschreite, auch dies seien positive Anzeichen, so Guse. ZVB-Geschäftsführer Ulrich Köngeter betonte: „Unsere Jahresüberschüsse werden nicht privatisiert, sondern sozialisiert. Letztendlich werden sie an die Gemeindekassen ausgeschüttet.“ So profitieren die im Zweckverband zusammengeschlossenen Städte und Gemeinden Donaueschingen, Bad Dürrheim und Bräunlingen vom Gewinn des Gasversorgers.

Die Investitionsoffensive in den Ausbau des Erdgasnetzes soll mit Ende 2010 abgeschlossen sein. In den Folgejahren sind dann deutlich geringere Posten für laufende Aufwendungen vorgesehen. Im kommenden Jahr werden nochmals Einzelmaßnahmen zum Ausbau des innerörtlichen Netzes in den Teilorten von Bad Dürrheim und Donaueschingen, die 2009 im Rahmen der Erweiterungsmaßnahme Erdgas nicht durchgeführt werden konnten, ausgeführt.

ZVB-Geschäftsführer Ulrich Köngeter informierte die Verbandsvertreter zudem über die aktuellen Entwicklungen, die sich durch die laufenden Gerichtsprozesse ergeben. Immer mehr Kunden würden mit Bezug auf das in der Öffentlichkeit diskutierte, aber bislang noch nicht rechtskräftige Gerichtsurteil zur Preisänderungsklausel in Altverträgen der Normsonderkunden ihre monatlichen Abschlagszahlungen einstellen bzw. diese eigenmächtig kürzen, um so angebliche Rückforderungen aus vergangenen Jahren zu verrechnen. Der ZVB büßt durch diese ausstehenden Zahlungen seine Liquidität ein, sind die monatlichen Abschläge der Kunden doch ein harter Kalkulationsfaktor für die Wirtschaftlichkeit des Zweckverbands. „Ein solches eigenmächtiges Verrechnen ist rechtlich nicht zulässig“, betonte Ulrich Köngeter, „wer meint, Rückforderungen an uns stellen zu können, muss den Rechtsweg einschlagen.“

Unterstützt wurde diese Aussage vom Direktor des Villinger Amtsgerichts, der bei einer mündlichen Verhandlung im Oktober betonte, dass aufgrund des vertraglich festgesetzten Verrechnungsverbots kein Einbehalt der Abschlagsforderungen des ZVB erlaubt ist. Konkret ging es in der Verhandlung um eine Kundin aus Donaueschingen, die angebliche Rückforderungen über 1350 Euro mit ihren monatlichen Abschlägen verrechnet hat. Vom ZVB wurde ihr nach Einleitung des ordentlichen Mahnverfahrens mit der Sperrung ihres Gasanschlusses gedroht, wogegen die Kundin eine einstweilige Verfügung erwirkte. Der ZVB erwirkte seinerseits die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, der Rechtsanwalt der Kundin legte wiederum Rechtsmittel ein, sodass das Verfahren mittlerweile beim Landgericht Konstanz anhängig ist. Köngeter kündigte in der Verbandsversammlung an, die Kundin erneut zur Zahlung ihrer Abschläge aufzufordern und notfalls den Rechtsweg einzuschlagen. „Solches Verhalten können wir nicht akzeptieren“, unterstützte Verbandsvorsitzender Guse das Vorgehen, „denn im Endeffekt gehen die unzulässigen Verrechnungen auf Kosten unserer ehrlichen Kunden.“

VON: REDAKTION ZVB